Zä. Parteileitung und Fraktionsleitung der Luzerner CVP haben sich am vergangenen Samstag zu einer Klausur auf dem Menzberg getroffen. Zentrales Thema war eine Standortbestimmung über die kantonale Strategie der Stärkung der Agglomerationen und des ländlichen Raumes. Anlass dazu gab die aktuelle Vernehmlassung des Regierungsrates über die Unterstützung von Fusionen und Zusammenarbeitsprojekten im Kanton Luzern. –

Die CVP-Spitze ist sich einig, dass die Strategie des Kantons Luzern weitergeführt werden soll. Ebenfalls Einigkeit besteht darin, dass dies bedeutet, dass Fusionsprojekte im ganzen Kanton unterstützt werden müssen. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob kleine oder grosse Gemeinden miteinander fusionieren wollen. Die CVP fordert, dass für alle Gemeinden klare Verhältnisse geschaffen werden. Es geht darum, dass die namhaften Beiträge verlässlich in der politischen Diskussion berücksichtigt werden können. Die Gemeinden sollen wissen, in welcher Höhe und nach welchen Kriterien Fusionsbeiträge vom Kanton beigesteuert werden. Die Vorstellungen des Regierungsrates erfüllen diese Anforderungen noch nicht, da sie zu vieles offen lassen und keinen Anspruch auf Fusionsbeiträge begründen. Sollte aus zeitlichen Gründen eine Lösung vor Ende 2010 nicht möglich sein, verfolgt die CVP den Weg, die reservierten Mittel dem Eigenkapital zuzuschreiben und mit einem kantonalen Fusions- und Zusammenarbeitsgesetz die als richtig erachtete Strategie umzusetzen.

In der gleichen Vernehmlassung sondiert der Regierungsrat auch die Positionen betreffend Kohäsion. Diese Diskussion ist darum schwierig, weil jeder etwas anderes unter Kohäsion versteht. Unbestritten ist, dass es mit dem Richtplan und dem Finanzausgleich bereits zwei starke Instrumente für den Zusammenhalt des Kantons Luzern gibt. Diese bilden die Basis, um die verschiedenen Räume im Kanton Luzern weiter zu entwickeln. Damit kann wirksam der Tendenz begegnet werden, dass Teile des Kantons einer Entwicklungsperspektive beraubt werden. Die CVP begrüsst, dass in Ergänzung zum Richtplan und zum Finanzausgleich Mittel für Zusammenarbeitsprojekte im ganzen Kanton Luzern zur Verfügung gestellt werden sollen.