Heute findet um 9:30 Uhr die Medienkonferenz statt, an der der Finanzdirektor die Staatsrechnung 2009 publiziert. Die Parlamentarier, und wohl auch die Medien, haben die ersten Informationen bereits erhalten, allerdings mit einer Sperrfrist bis nach der Medienkonferenz. Trotzdem kann man in der NLZ von heute schon die Zahlen lesen. Irgendwer hat sich hier wohl nicht an die Vorgabe gehalten -...

Als Luzerner traut man zuerst seinen Ohren nicht: Schelte aus den Zentralschweizer Kantonen wegen Luzerner Steuerwettbewerb und Ausgabedisziplin? Gewohnt sind wir uns ja anderes: es hiess immer, die Luzerner lebten über die Verhältnisse, wir seien selber schuld, dass wir die höheren Steuern bezahlen usw. Gekrönt wurde dies noch von der langjährigen Weigerung, sich an den Leistungen zu beteiligen,...

Die Finanzkrise dominiert die Themenagenda fast täglich und bei jedem Geschäft. Und einige Geschäften wurden vertiefter diskutiert oder es wurde sogar ablehnend entschieden, weil diese Krise immer noch präsent ist. Die UBS hat mit ihren erneuten Mitteilungen zum Jahresabschluss und der Bekanntgabe der Boni-Summen ganz bestimmt nicht zu einer Beruhigung in dieser Frage beigetragen.

Die...

Das Bundesgericht sagte mehrmals, dass eine gerechte Wahl garantiert sein müsse. Im Entlebuch ist das nicht der Fall: Es braucht über 12% der Stimmen, damit eine Partei eine Vertretung ins kantonale Parlament schicken kann. In andern Wahlkreisen braucht es zwischen 3 und 7% der Stimmen.

Mit dem Wahlkreisverbund wurde für das Entlebuch die beste Lösung gefunden: Wir Entlebucher...

Wie gestern erwartet steht der Brief der Fraktionspräsidenten der Nachbarkantone an unsere Kantonsräte auf der Titelseite der NLZ. Es gilt hier ein paar Fakten auf den Tisch zu legen (oder gebetsmühlenartig zu wiederholen).

• Entlastungspaket allgemein: Weil das Finanzhaushaltsgesetz vorschreibt, dass der sogenannte Selbstfinanzierungsgrad mindestens bei 80 % sein muss,...