Die FDP hat sich neuerdings dem Kampf gegen unnötige Gesetze verschrieben. Dabei hat sie sich das im Kantonsrat in Beratung befindliche „Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes“ ausgesucht. Kantonsrätin Angela Pfäffli setzt sich an vorderster Front für ein Referendum des noch nicht fertig beratenen Gesetzes ein, obwohl zwei der drei FDP-Mitglieder in der vorberatenden...

Leider habe ich den Böttu-Leitartikel von Stefan Calivers zum "Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts" erst heute gelesen. Stefan Calivers trifft den Kern der Sache, einmal mehr! Seine Forderung versuche ich im Abstimmungskampf zu erfüllen, versprochen!

«Die Förderung des gesellschaftlichen...

Der Wahlkampf 2011 ist eröffnet. Die FDP hat sich das Gesetz „zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ ausgeguckt, um den Wahlkampf 2011 zu lancieren. Handwerklich ist das Referendum ordentlich vorbereitet. Ob dieser kampagnentaktische Kniff sich für die Liberalen auch wahlstrategisch ausbezahlen wird, darüber werde ich mich ein anderes Mal äussern.

Warum wird das Gesetz...

Die SVP Schweiz plant gemäss Recherchen von Jürg auf der Maur (Zentralschweiz am Sonntag) die Lancierung einer Volksinitiative zur steuerlichen Gleichstellung von traditionellen Familien. Die Diskussion um die "gerechte" Familienbesteuerung hat in den letzten Monaten etwas  Schwung aufgenommen. Vereinfachend lassen sich drei Ansätze ausmachen.

1. Kantonale Lösung: Die SVP Schwyz...

Irgendwie glaube ich mich im falschen Film. Der Bundesrat will eine Bewilligungspflicht fürs Babysitten einführen. Einzig die Grosseltern dürfen ihre Enkelkinder weiterhin uneingeschränkt betreuen. So will es die Verordnung, zu der nun glücklicherweise noch Stellung genommen werden kann. Diese Verordnung gilt es dringend abzulehnen.

Regeln für das Zusammenleben sind richtig und wichtig, sofern...