Ruedi Lustenberger, Nationalrat CVP, Romoos
Es war zu erwarten. Die Veröffentlichung des Berichtes der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur UBS Affäre ist auf grosses Interesse gestossen. Erarbeitet wurde er von einer extra dafür eingesetzten Kommission, bestehend aus je sechs Stände- und Nationalräten 1). Sie hatte den Auftrag, das Verhalten der Schweizerischen Behörden im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise und dem Transfer von 280...
Pius Zängerle
Am Freitag hat die Regierung den Versuch aufgegeben, ohne allgemein anwendbare gesetzliche Grundlage Mittel für Fusionen zu reservieren. Endlich schlägt der Regierungsrat den Weg ein, der von der CVP und anderen gefordert wird: Mit einem Fusionsgesetz sollen für alle Gemeinden des Kantons transparente und berechenbare Grundlagen für Beiträge geschaffen werden, falls eine Fusion ins Haus...
Adrian Bühler
In einem grossen Inserat zeigt die SP heute auf, welches vermeintlich „massive Abbauprogramm“ der Kantonsrat vor einigen Tagen beschloss. Die Genossinnen und Genossen nehmen es mit den Fakten allerdings nicht so genau, einmal mehr! Wieso auch? Die Fakten würden die parteipolitische Gebetsmühle arg ins Stocken bringen.
Zwei kleine Beispiele:
Angeblich stehen der Uni und den...
Adrian Bühler
Wenn ich meinem Göttimeitschi in diesem Jahr acht Reitstunden bezahle und im nächsten Jahr zehn Reitstunden, habe ich dann gespart? Schliesslich hätte ich ihm auch zwölf oder vierzehn Reitstunden bezahlen können. Sinngemäss über diese Frage diskutierte der Kantonsrat Mitte März zehn (!) Stunden lang. Eine kurze Herleitung, wie es soweit kam:
Dem Kanton Luzern...
Pius Zängerle
Als Luzerner traut man zuerst seinen Ohren nicht: Schelte aus den Zentralschweizer Kantonen wegen Luzerner Steuerwettbewerb und Ausgabedisziplin? Gewohnt sind wir uns ja anderes: es hiess immer, die Luzerner lebten über die Verhältnisse, wir seien selber schuld, dass wir die höheren Steuern bezahlen usw. Gekrönt wurde dies noch von der langjährigen Weigerung, sich an den Leistungen zu beteiligen,...
