Es war zu erwarten. Die Veröffentlichung des Berichtes der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur UBS Affäre ist auf grosses Interesse gestossen. Erarbeitet wurde er von einer extra dafür eingesetzten Kommission, bestehend aus je sechs Stände- und Nationalräten 1). Sie hatte den Auftrag, das Verhalten der Schweizerischen Behörden im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise und dem Transfer von 280...

Mit wenig überzeugenden Argumenten bekämpft die FDP das „Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Der gesellschaftliche Zusammenhalt lasse sich nicht verordnen. Ja, wer behauptet dies denn? Nur die FDP selber! Bei diesem Gesetz geht es gar nicht um eine Verordnung von etwas Unmöglichem, sondern um einen sinnvollen Auftrag an den Kanton Luzern. Er soll nämlich seinen Anteil...

Wenn Menschen in einer Gemeinschaft zusammen leben, regeln sie diesen Umstand oftmals mit einem Vertrag oder mit Richtlinien. In einem Mehrfamilienhaus oder einer Schulanlage gibt es beispielsweise die Hausordnung. In einer solchen können sehr viele Punkte geregelt sein. Es ist aber auch möglich, dass fast nichts geschrieben ist. So ist evtl. die Waschküchenbenützung nicht erwähnt in der...

Sie dürfen dem Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ruhig trauen. Den Einen geht es zwar viel zu wenig weit, die Andern finden es völlig überflüssig. Ich meine, es ist genau richtig. Denn das neue Gesetz sagt dem Kanton, was er im Bereich der Gesellschafts- und Sozialpolitik zu tun hat und was er nicht zu tun hat. Es stimmt, der Staat kann Engagement und...

Am Freitag hat die Regierung den Versuch aufgegeben, ohne allgemein anwendbare gesetzliche Grundlage Mittel für Fusionen zu reservieren. Endlich schlägt der Regierungsrat den Weg ein, der von der CVP und anderen gefordert wird: Mit einem Fusionsgesetz sollen für alle Gemeinden des Kantons transparente und berechenbare Grundlagen für  Beiträge geschaffen werden, falls eine Fusion ins Haus...