BBZ Sursee, Sparprogramm, Löhne - was hat das miteinander zu tun?

Sicher sind die schwierigen Diskussionen im Zusammenhang mit der Berufsschulplanung vor nicht ganz zwei Jahren noch in Erinnerung. Aus der Umsetzung dieser Planung haben wir nun eine Baubotschaft zum BBZ Sursee zur Behandlung. Während im Planungsbericht noch von Kosten von total 20 Mio Franken, davon 14 Mio für Sursee die Rede war, liegt nun ein Projekt mit Kosten von 35 Mio allein für Sursee vor. Dies hat die VBK bewogen, sich ein Bild vor Ort zu machen und noch genauer hinzuschauen.

Die VBK kommt nun mehrheitlich (und mitgetragen von der CVP) zum Schluss, dass auf die Vorlage zwar eingetreten werden solle, dass sie aber zur Überarbeitung an die Regierung zurückzuweisen sei. Es war im Wesentlichen unbestritten, dass der zusätzliche Raum zur Verfügung zu stellen sei. Allerdings ist die Kommission über das „Wie“ anderer Ansicht als die Regierung. Vorhandene, grundsätzlich intakte (wenn auch nicht auf dem neusten Stand der Technik befindliche) Infrastruktur soll nicht vorzeitig für teures Geld saniert werden.

Die Diskussion steht für mich in einem direkten Zusammenhang mit dem verwaltungsintern in Vorbereitung stehenden Sparprogramm und mit der Lohndiskussion.
Ich bin der Meinung, dass es viel wichtiger wäre, mit (allenfalls) überschüssigen Mitteln strukturelle Mängel im Lohngefüge zu beheben und damit dem Personal die geschuldete Wertschätzung entgegen zu bringen, als unnötige Sanierungen durchzuziehen. Ich glaube auch nicht, dass es uns gelänge, dem Volk und dem Personal glaubhaft und überzeugend darzulegen, warum wir auf der einen Seite sehr viel Geld in eine solche Sanierung stecken und auf der anderen Seite von Leistungsabbau und fehlenden Mitteln für die anständige (= marktgerechte) Entlöhnung der Mitarbeitenden sprechen.

Bei der vorliegenden Kostenentwicklung (von 14 auf 35 Mio in weniger als zwei Jahren) sei auch daran erinnert, dass die Politik damit Gefahr läuft, den Kompromiss in der Standortplanung der Berufsschulzentren zu pulverisieren und die Diskussion wieder neu zu lancieren.

Schliesslich rufe ich in Erinnerung, dass wir VBK-ler von zahlreichen Fraktionsmitgliedern immer wieder auf die Frage der angemessenen Kosten („Standards“) für die Projekte im Hoch- und Tiefbau angesprochen werden. Hier haben wir ein augenfälliges Beispiel, wo unseres Erachtens der Regierung klar und unmissverständlich gesagt werden muss, dass wir unter sparsamem Mitteleinsatz etwas anderes verstehen.