Der Wahlkampf eines Parteilosen

Gestern nahm ich an der Vorstandssitzung der Ortspartei Menznau teil. Da erfuhr ich, dass an der Gemeindeversammlung im Juni Regierungsrat Schwerzmann teilnehmen wird. Herr Schwerzmann hat direkt bei der Gemeinde angefragt, ob er an der Versammlung teilnehmen kann. Menznau sei dabei kein Einzelfall.

Da reibt man sich schon etwas die Augen: Ein Regierungsrat lädt sich direkt bei einer Gemeinde an eine Gemeindeversammlung ein, ohne dass ein politisches Geschäft auf dem Traktandenliste ist, das den Auftritt legitimieren würde. Einzige Erklärung dafür: Herr Schwerzmann sucht als Parteiloser Tribünen, auf denen er sich zeigen kann.

Generell scheint Herr Schwerzmann neue Wege zu beschreiten, wenn es darum geht, seine Position für den eigenen Wahlkampf zu nutzen. Als Mitglied des Anwaltsverbandes kriegt man etwa ein Schreiben, in dem die kantonale Steuerstrategie angepriesen wird. Auffallend dabei ist vorallem, dass Herr Schwerzmann nicht namens der Regierung, sondern als Finanzdirektor diese Briefe versendet.

Die Regierung kommt wohl nicht umhin, einige Stilfragen zu thematisieren. Man kann offenbar nicht mehr darauf vertrauen, dass alle die ungeschriebenen Gesetze kennen. Als Quereinsteiger braucht Herr Schwerzmann da offenbar besonders viel Nachhilfe.