Die SP nimmt es mit den Fakten nicht so genau!
In einem grossen Inserat zeigt die SP heute auf, welches vermeintlich „massive Abbauprogramm“ der Kantonsrat vor einigen Tagen beschloss. Die Genossinnen und Genossen nehmen es mit den Fakten allerdings nicht so genau, einmal mehr! Wieso auch? Die Fakten würden die parteipolitische Gebetsmühle arg ins Stocken bringen.
Zwei kleine Beispiele:
Angeblich stehen der Uni und den Fachhochschulen weniger Mittel zur Verfügung.
Falsch, Fakt ist: Die Kosten für die PHZ steigen (von 2008 bis 2012) um 10 Prozent, die Kosten für die Hochschule Luzern um 16,5 Prozent und die Kosten für die Universität um 28,3 Prozent. Nota bene: In diesem ob genannten Kostenanstieg sind die Reduktionen durch das Entlastungspaket 2011 bereits vollumfänglich eingerechnet.
Angeblich werden die Sonderschulplätze für sprachbehinderte Kinder abgebaut.
Falsch, Fakt ist: Im Jahr 2008/2009 gab es im Kanton 106 Plätze für sprachbehinderte Kinder, 2012/2013 werden 125 Plätze sein. Es werden also 19 zusätzliche Plätze geschaffen. Richtig ist hingegen, dass die Plätze nicht so stark ausgebaut werden wie ursprünglich angedacht. In den Planungen wollte man nämlich bis 2012/2013 39 zusätzliche Plätze zur Verfügung stellen.
Im Inserat machen die Genossinnen und Genossen zudem auf Ihre Homepage aufmerksam. Dort ist aufgelistet, wer für und wer gegen das Entlastungspaket gestimmt hat. Dass auch die Liste fehlerhaft ist, passt zum Bild. Der Ratspräsident (also FDP-Kantonsrat Hans Luternauer) nimmt nicht an Abstimmungen teil. Dem Präsidium obliegt bei einer Pattsituation der Stichentscheid. Die Genossinnen und Genossen halten sich aber nicht mit Details auf und behaupten, Ratspräsident Hans Luternauer habe das Entlastungspaket bei der Schlussabstimmung unterstützt.
