Familienstimmrecht - wohlüberlegt für die Familien!

Der heutige Bericht über das Familienstimmrecht in der Neuen Luzerner Zeitung freut mich sehr. Schon lange überfällig war es, dass wieder mal konkrete und griffige Vorschläge zur Stärkung der Familien aufs politische Tapet kommen und öffentlich diskutiert werden. Denn so begrüssenswert ich eine familienfreundliche Steuerpolitik finde und so gut diese für uns alle auch ist - damit ist noch lange keine umfassende Familienpolitik betrieben. Da braucht es mehr dazu. Das Familienstimmrecht ist ein weiteres Puzzlestück dabei.

Mit der Lancierung der Debatte über die Einführung des Familienstimmrechts hat die JCVP Kanton Luzern mitunter auch einen Steilpass an alle Parteien spielen wollen, die sich ernsthaft für die Familien einsetzen. Wir von der JCVP träumten gar davon, dass sich eine Art "überparteiliche Allianz für die Familien" bilden liesse. Sozusagen der grösste gemeinsame Nenner.

Weit gefehlt. Stattdessen zeigt sich, was kein Familienpolitiker gehofft, aber einige befürchtet haben: Alle Parteien ausser die CVP nörgeln an der Idee Familienstimmrecht rum, bevor sie sich ernsthaft und vertieft mit diesem Thema befasst haben. Sie finden da und dort Fallstricke, Probleme sowie juristische Unwägbarkeiten. Und natürlich, Haare in der Suppe von neuen politischen Ideen wie dem Familienstimmrecht sind schnell gefunden. Aber sie sind auch lösbar, wie dies so oft in der Vergangenheit der Fall war mit politischen Anliegen, deren rechtliche Umsetzung nicht einfach, aber stets machbar waren, obschon immer wieder das Gegenteil behauptet wurde (z.B. Verwahrungsinitiative).

Einzig die CVP als der Leuchtturm in der Familienpolitik will sich diesem Thema ernsthaft annehmen und sieht - und das freut uns von der JCVP ganz besonders - auch die Vorteile der Stärkung der Kernzelle unserer Gesellschaft, den Familien. Wie auch immer die CVP sich bezüglich Familienstimmrecht positionieren wird, wir begrüssen, unterstützen und schätzen diese offene Haltung neuen familienpolitischen Anliegen gegenüber voll und ganz.

Letztlich ist es ganz besonders die FDP, welche mich im Rahmen der ersten Stellungnahmen ganz gehörig enttäuscht. So äussert der FDP-Präsident Peter Schilliger die Kritik, es sei nicht klar, ob der Vater oder die Mutter für die Kinder abstimmen soll und zieht allein daraus die Schlussfolgerung, der Vorschlag sei "unüberlegt". Herrn Schilliger kann ich aber sehr wohl eine Antwort auf seine Frage liefern.

Eine "überlegte" Antwort sogar:

Jedes Kind erhält mit dem Familienstimmrecht einen Stimmrechtsausweis. Dieser Stimmrechtsausweis muss von beiden Elternteilen unterzeichnet werden. Wenn sich die Eltern nicht einig sind, kann nicht gültig abgestimmt werden. Sind die Eltern getrennt, so darf der oder die Inhaber/in der elterlichen Sorge alleine unterschreiben.

Ich möchte die Schlussfolgerung umkehren: Wie unüberlegt war wohl der Kommentar von Herr Schilliger? Er kann doch nicht abstreiten, dass sich die Eltern gewohnt sind, tagtäglich Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen und Entscheidungen für diese zu fällen? Dutzende Male, Tag für Tag, Kaufentscheidungen, Handlungsentscheidungen, und so weiter. Warum soll dies nicht auch im Bezug auf das Stimmrecht so sein können? Immerhin diskutieren kann man die Frage doch, statt sie wie der FDP-Präsident einfach mit dem Zweihänder vom Tisch zu fegen.

Für eine glaubwürdige und angemessene Familienpolitik, die ihren Namen verdient, scheinen mir in der bürgerlichen Mitte einmal mehr die CVP und die JCVP die einzigen verlässlichen Lobbyisten für die Familien zu sein.

Mehr zum Familienstimmrecht unter www.familienstimmrecht-luzern.ch