JA – Ein stärkeres Miteinander ist nötig
Sie dürfen dem Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ruhig trauen. Den Einen geht es zwar viel zu wenig weit, die Andern finden es völlig überflüssig. Ich meine, es ist genau richtig. Denn das neue Gesetz sagt dem Kanton, was er im Bereich der Gesellschafts- und Sozialpolitik zu tun hat und was er nicht zu tun hat. Es stimmt, der Staat kann Engagement und Zusammengehörigkeitsgefühl nicht verordnen. Doch er kann dieses zum Wohle der Gemeinschaft besser als bisher fördern. Das heisst konkret, dass die Gemeinden in den Bereichen Alter, Behinderung, Familie, Frau und Mann, Kindheit und Jugend sowie Migration wertvolles Wissen abholen können, wenn sie es brauchen.
Es muss nicht jede Gemeinde für sich allein alles neu erfinden, wenn Probleme auftauchen. Aus einer Hand, von einer Stelle aus werden Massnahmen koordiniert und vernetzt. Das ist eine grosse Vereinfachung und gegenüber früher eine starke Verbesserung. Es stellt sich nun die Frage, braucht es dafür ein Gesetz? Ja. Denn überall dort wo der Staat mitbeteiligt ist, braucht es eine klare und verbindliche Regelung. Der Staat mischt sich nicht unerwünscht ein. Er gibt lediglich Impulse.
Für alle, die sich seit Jahren für das Gemeinwohl einsetzen, ist dieses Gesetz eine höchst willkommene Hilfe. Ich bitte Sie, am 13. Juni 2010 ein Ja in die Urne zu legen.
