Lieber spät als nie
Der Regierungsrat will nun endlich den Weg zu einem kantonalen Fusionsgesetz beschreiten
Am Freitag hat die Regierung den Versuch aufgegeben, ohne allgemein anwendbare gesetzliche Grundlage Mittel für Fusionen zu reservieren. Endlich schlägt der Regierungsrat den Weg ein, der von der CVP und anderen gefordert wird: Mit einem Fusionsgesetz sollen für alle Gemeinden des Kantons transparente und berechenbare Grundlagen für Beiträge geschaffen werden, falls eine Fusion ins Haus steht. Über ein Fusionsgesetz sollen alle Beiträge an Fusionen – ob gross oder klein – demokratisch legitimiert werden, ohne dass im Einzelfall nochmals eine Abstimmung nötig ist.
Wir dürfen also mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen: Unsere parteiinterne Vorarbeit und die daraus resultierende Vernehmlassung der CVP waren nicht für die Katz.
Der Regierungsrat nimmt gemäss Medienmitteilung für sich in Anspruch, als Taktgeber in Strukturfragen zu fungieren. Diesen Anspruch muss der Regierungsrat bei den Fusionen für die städtischen Gebiete aber erst noch einlösen. Bisher jedenfalls wurde die Strategie aus dem Planungsbericht B172 („Agglomerationspolitik und Politik des ländlichen Raumes“) ausschliesslich von betroffenen Gemeinden mit Wort und Tat substanziell vorwärts gebracht. Mit einem klugen Entwurf eines Fusionsgesetzes kann die Regierung ihren Beitrag zur Umsetzung der richtigen und breit abgestützten Strategie leisten.
Wirklich sicher, ob die Regierung nun die gebotenen Schritte erkennt und auch macht, sind wir indessen nicht. Denn sie macht zwischen einer neuen Botschaft zum Fusionsgesetz und Mittelreservation aus dem Kohäsionsfond einen unnötigen Konnex und will gemäss Medienmitteilung erst mit den Arbeiten am Fusionsgesetz beginnen, wenn der Kantonsrat in der September-Session der Verlängerung der Mittelreservation zustimmt. Wenn ein Fusionsgesetz vorbereitet wird, wie wir es uns vorstellen, braucht es aber keine solche Mittelreservationen mehr. Es ist leider auch schon viel Zeit verloren gegangen. Die Arbeiten am Fusionsgesetz sollen daher sofort aufgenommen werden. Es gibt nämlich durchaus Argumente, die für den Kohäsionsfonds reservierten Gelder ins ordentliche Eigenkapital zu überführen, ohne dass man damit Nein zu Fusionsbeiträgen sagt.
