Millionen bleiben nicht auf der Strasse liegen

Heute Mittag habe ich den untenstehenden Eintrag gemacht, der sich aber als falsch herausstellte. Die zuständige Regierungsrätin Yvonne Schärli stellte mir gegenüber telefonisch klar, dass keine Radarkästen abgestellt sind.

Aber das Thema war offenbar Gegenstand an einer Sitzung der Planungs- und Finanzkommission des Kantonsrates (PFK) und dort wurde sie ganz eindeutig missverstanden. Und zum Glück, darf man sagen!

Weil es viele Autofahrer gibt, die sich offenbar nicht an die bekannten Geschwindigkeitslimiten halten, bescheren Sie dem Staat einige Millionen Einnahmen, die dieser gut gebrauchen kann. Wenn es dann noch mehr Gelder als budgetiert sin, dann schadet dies derzeit sicher nicht.

Eintrag von 13:30 Uhr

Wenn das stimmt, ist das schon fast ungeheuerlich: Es wird in Kreisen rund um Kantonsräte und Kantonsrätinnen kolportiert, dass im Kanton Luzern die grosse Mehrheit der Radarkästen abgestellt sind. Dies offenbar deshalb, weil bereits im November die budgetierten Busseneinnahmen erreicht sind. Würden die Radarkästen weiterlaufen, so könnten gegen 20 Mio Franken zusätzlich eingenommen werden.

Derzeit wird das Budget 2012 diskutiert. Das geschieht mit Ächzen und Gruchsen. Die Regierung streicht deswegen bspw. Beiträge an das MAZ in der Höhe von CHF 50'000 und wird entsprechend kritisiert. Vor diesem Hintergrund ist es erst recht unverständlich, dass man auf die Busseneinnahmen verzichtet.

Bussen sind die freiwilligsten Steuern die es gibt. Niemand muss diese bezahlen, er oder sie muss sich einzig an die Tempolimiten einhalten. Ich frage mich, was die Gründe sind, auf diese Einnahmen zu verzichen? Wahrscheinlich interpretiert man Äusserungen aus dem Kantonsrat so, dass man nicht mehr einnehmen darf als budgetiert.

Auch wenn die SVP wieder heulen wird. Deswegen auf die buchstäblich auf der Strasse liegenden Millionen zu verzichten, ist angesichts der derzeitigen finanziellen Situation schlicht unvernünftig.