Mit Kanonen auf Spatzen geschossen!

Die FDP hat das Referendum gegen das geplante Gesetz über den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschlossen. Neuerdings springt ihr auch die SVP eilfertig hintennach. Um was geht es: Das neue Gesetz über den gesellschaftlichen Zusammenhalt regelt die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Kantons im Bereich Gesellschafts- und Sozialpolitik. Es bringt der Politik mehr Mitbestimmung und den Gemeinden bessere Vernetzungsmöglichkeiten. Schliesslich werden mehrere regierungsrätliche Kommissionen aufgehoben und die Verwaltungsstrukturen vereinfacht. Das Gesetz sagt gleichzeitig klar, was die öffentliche Hand im Bereich Gesellschafts- und Sozialpolitik zu tun  und zu lassen hat, betont gleichzeitig die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft (Vereine, Parteien, etc.) und setzt auf Eigenverantwortung. Es geht also letztlich um ein schlichtes Zuständigkeitsgesetz, so wie wir es bei der Kulturförderung, bei der Tourismusförderung und bei der Wirtschaftsförderung haben.  

Eine kleine Geschichte, möchte man meinen. Mitnichten, offenbar wollen FDP und SVP bei diesem unscheinbaren Gesetz eine ideologische Grundsatzdiskussion entfachen. Ich bezweifle, ob dies das richtige Objekt ist. Statt mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen, sollte sich die Politik gescheiter um die wirklich entscheidenden Fragen für unseren Kanton konzentrieren, so beispielsweise um den Tiefbahnhof, um die Zukunft unserer Spitäler oder um unsere Steuer- und Standortpolitik.