Politische Blasen und Scheingefechte
Nicht nur die Finanzwelt produziert Blasen, auch die Politik leidet darunter
Auch die Politik schafft es immer wieder, nicht selten medial angefacht, Blasen zu produzieren. In den vergangenen zwei drei Wochen gleich mehrere. Diese platzen dann, oft mit Geräusch, manchmal auch sang- und klanglos.
Beispiel 1: Anerkennung von Glaubensgemeinschaften im Kanton Luzern. Aus dem Fast-Nichts wird (im Vorfeld der Minarett-Kampagne) ein Hype erzeugt, demzufolge für eine Anerkennung der Muslime im Kanton Luzern nur noch ein Mü von einem Gesetz fehlt. Dass selbst mit einem Gesetz der Weg noch weit sein wird und dass es eine solide Basis braucht, um anerkennt zu werden, das wird tunlichst verschwiegen. Das Thema wird hochgekocht, auch wenn es noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauert, bis eine Anerkennung erfolgen wird.
Beispiel 2: Vom Vorspiel zum Trauerspiel – Der Stil der SVP ist mittlerweile wohlbekannt, analysiert und selbst die Regisseure sind längst entlarvt. Dem Volk stinkt es langsam, aber enervieren tut man sich nicht mehr wahnsinnig über die Schein-Provokationen. Nichts desto trotz wird geradezu rituell die Empörungswelle geritten. Auch ohne Verbot wird rechterhand nur schon die Diskussion darüber als Dolchstoss gebrandmarkt. Und linkerhand wird Zeter Mordio geschrien.
Beispiel 3: Finanzpolitik im Kanton Luzern. Der Regierungsrat beabsichtigt 1% (EIN Prozent) des Haushaltes nachhaltig zu korrigieren. Schon im Voraus wird Stimmung gemacht, als ob der Kanton Luzern zusammenbrechen würde. Und auf Vorrat heisst es, „Linke üben scharfe Kritik“. Ja, was wird denn eigentlich inhaltlich kritisiert? Gibt es irgend etwas, das schon ernsthaft diskutiert werden kann? Mir sind keine Entwürfe und keine Anträge bekannt, die dem Kantonsrat vorliegen, geschweige denn konkrete Pläne und Massnahmen.
Fazit: man verpufft viel Energie mit Empörung und provisorischen Stellungsbezügen. Etwas mehr Gelassenheit, Blick für die grossen Entwicklungen und der Einsatz für die strategischen Zielsetzungen würde uns allen, aber vor allem einer glaubwürdigen Politik gut tun. Und auch die Medien würden ihre Glaubwürdigkeit verbessern, wenn sie die inhaltlosen Rituale entlarven würden, anstatt munter mitzutun oder gar selber zu zeuseln.
