Staatsrechnung wird heute publiziert
Heute findet um 9:30 Uhr die Medienkonferenz statt, an der der Finanzdirektor die Staatsrechnung 2009 publiziert. Die Parlamentarier - offenbar nicht aber die Medien - haben die ersten Informationen bereits erhalten, allerdings mit einer Sperrfrist bis nach der Medienkonferenz. Trotzdem kann man in der NLZ von heute schon die Zahlen lesen. Irgendwer hat sich hier wohl nicht an die Vorgabe gehalten - vorinformierte Politiker haben geredet und die NLZ hat dies abgedruckt.
Materiell ist natürlich die Tatsache interessant, dass die Rechnung klar besser abschliesst als budgetiert. Dies natürlich vor dem Hintergrund, dass aktuell das unsägliche Entlastungspaket, welches wahrheitswidrig als Sparpaket dargestellt wird, diskutiert wird. Man erkläre den Leuten, weshalb man Erwartungen in diversen Bereichen (bspw. Polizei, Hochschulen) nicht erfüllt, wenn Rechnungsüberschüsse produziert werden.
Wir können dabei nur gebetsmühlenartig wiederholen: Die Ausgaben dürfen nicht überdimensional steigen. Wenn man die Leute im generellen fragt, ob der Staat sich neu verschulden soll, ob die Ausgaben mehr wachsen sollen als die Wirtschaft oder ob die Steuern steigen sollen, dann kriegen wir immer ein Nein. Jüngstes Beispiel ist das Resultat unserer Basisumfrage Februar (deren Resultate bald auf der Homepage - unter Service - publiziert werden). Diese generelle Haltung ist auch sachlich richtig. Aus CVP-Sicht sind wir auf das von der DV verabschiedete Positionspapier Finanzen verpflichtet. Und die Vorgaben dort sind klar: Kein Ausgabenwachstum über dem Bruttoinlandprodukt (BIP).
Unsere Haltung ist im Grundsatze klar: Mit den Rechnungsüberschüssen von heute bezahlen wir die Schulden von gestern. Das Entlastungspaket verfolgt das Ziel, morgen keine Schulden zu machen. Ob die Prioritäten innerhalb des aktuell diskutierten Entlastungspaketes in jedem Falle richtig gesetzt sind, lass ich jetzt mal offen.
Kommunikativ haben wir als die schwierige Aufgabe zu erklären, wieso trotz guten Rechnungsabschlüssen bei den Ausgaben auf die Bremse gestanden werden muss und damit die halbe Innerschweiz verrückt gemacht wird oder das Sicherheitsbedürfnis der Leute nicht befriedigt wird. Wir sind dabei sehr stark auf die Medien angewiesen. Wenn unsere Zeitungen nicht die Zahlen zum trotz Entlastungspaket steigenden Ausgabenwachstum nennen, braucht es schon eine gehörige Portion Standhaftigkeit, um dem öffentlichen Druck nicht nachzugeben.
Nachdem die NLZ die wesentlichen Zahlen zum Abschluss publiziert hat, hat sie jetzt vielleicht Platz, einmal die Planzahlen bis 2015 vorallem im Ausgabenbereich zu publizieren. Dann wären die Leute endlich informiert.
