Steuergesetzrevision 2011: Gegnerfront bröckelt
Mit der Steuergesetzrevision 2011 sollen Familien, Mittelstand und Unternehmen entlastet werden. Die Gegnerfront bröckelt. Die Gewerkschaft Syna hat sich aus dem Referendumskomitee zurückgezogen.
Die Gewerkschaft Syna hält in einer Stellungnahme vom 14. Juli 2009 fest, dass sie sich aus dem Referendumskomitee zurückgezogen habe. Die Steuergesetzrevision komme zwar zu früh. Zudem sei unklar, wie gross die Steuerausfälle durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausfalle. Trotzdem unterstütze die Gewerkschaft die Revision, über die am 27. September abgestimmt wird. „Die Steuergesetzrevision entlastet den Mittelstand. Ein starker Mittelstand ist auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von grosser Bedeutung, da er viele Arbeitsplätze sichert. Aus diesen Grünen stimmen wir der Steuergesetzrevision zu.“
"Steuergesetzrevision 2011: Gegnerfront bröckelt"
Freitag, 04-09-09 11:33
"Am umstrittensten war die Diskussion über die Steuergesetzrevision 2011. Klar befürwortet hätten wir die steuerliche Entlastung des Mittelstandes und der Familien. Doch die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuer stellt die Gemeinden vor Steuerausfälle, die nicht zu kompensieren sind. Deshalb fasst die JCVP die Nein-Parole."
Donnerstag, 27-08-09 13:53
Donnerstag, 27-08-09 13:26
Der richtige Zeitpunkt?
Zur Steuergesetzrevision 2011. Josef Bleicher, Seniorenobmann Region Luzern der Gewerkschaft Syna, Buchrain
Mit der vorgesehenen Steuergesetzrevision 2011 sollen insbesondere die höheren Einkommen zwischen 150 000 und 300 000 Franken entlastet werden. Damit diese Revision ruhiger über die Bühne geht, enthält sie noch ein Zückerchen mit einer Sozialkomponente für die Betreuung der eigenen Kinder mit einem Abzug von 3000 Franken pro Kind und Jahr. Diese Sozialkomponente begrüsst unsere Seniorenbewegung sehr. Sonst legen wir die Schwerpunkte für die kommende Steuersenkung auf folgende Punkte: Steuerbefreiung der Familien- und Kinderzulagen; Abschaffung der Heiratsstrafe, insbesondere für AHV-Ehepaare. Anstelle von Steuersenkungen könnte man dieses Geld auch gut verwenden für: die Spitalerneuerung; die Vorfinanzierung der SBB-Strecke am Rotsee; den Stressabbau beim Spital- und Heimpersonal.
Im Moment fragen wir uns, ob der Zeitpunkt für weitere Steuersenkungen richtig ist. Zuerst sollten wir die Auswirkungen der letzten Steuersenkungen insbesondere bei den Gemeinden abwarten. Auch wissen wir noch nicht, wie sich die Finanzaffäre (UBS) in den kommenden Jahren auf Steuerausfälle auswirkt. Es sollten auch keine weiteren Steuersenkungen gemacht werden, die zu weiteren Sparpaketen führen. Mit der Steuerbefreiung der Familien- und Kinderzulagen und der Abschaffung der Heiratsstrafe für AHV-Ehepaare würden auch die Familien aller Schichten eine Steuererleichterung erhalten.
Josef Bleicher, Seniorenobmann Region Luzern der Gewerkschaft Syna, Buchrain
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