Von „Sparen“ kann keine Rede sein!

Wenn ich meinem Göttimeitschi in diesem Jahr acht Reitstunden bezahle und im nächsten Jahr zehn Reitstunden, habe ich dann gespart? Schliesslich hätte ich ihm auch zwölf oder vierzehn  Reitstunden bezahlen können. Sinngemäss über diese Frage diskutierte der Kantonsrat Mitte März zehn (!) Stunden lang. Eine kurze Herleitung, wie es soweit kam:

Dem Kanton Luzern geht es heute sehr gut, vielleicht sogar besser denn je. Der Kanton konnte massiv in den Hochschulplatz investieren und wichtige Bauprojekte (in der Agglo und auf der Landschaft) realisieren. Gleichzeitig konnten die Schulden abgebaut und die Steuern gesenkt werden. Luzern ist als Wohnort für Familien und Gutverdienende attraktiv. In Luzerner Unternehmen werden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen. Das schlägt sich auch in den Kassen des Kantons und der Gemeinden nieder: Obwohl, bzw. weil die Steuern für die natürlichen Personen in den letzten Jahren um mehr als 20 Prozent reduziert wurden, verfügt der Kanton Luzern heute über nahezu die gleich hohen Steuereinnahmen.  

Das Gleichgewicht halten
Ich bin der Meinung, dass sich die Einnahmen und Ausgaben des Kantons die Waage halten sollen. Dieses Gleichgewicht zu halten, ist schwierig und eine Daueraufgabe der Politik. Wenn  Finanzplanungen zeigen, dass die Ausgaben des Kantons in den nächsten Jahren schneller wachsen als die Einnahmen, dann leben wir über unseren Verhältnissen und auf Kosten der kommenden Generationen. Um Schulden zu vermeiden, müssen Gegenmassnahmen getroffen werden. Dass es sich dabei auch um unpopuläre oder gar schmerzhafte Eingriffe handelt, ist klar. Der Finanzdirektor brachte es in der Debatte im Kantonsrat auf den Punkt: „Man kann den Pelz nicht waschen, ohne dass er nass wird.“

Ausgabenwachstum bremsen
Über rund 40 Gegenmassnahmen, die im sog. Entlastungspaket 2011 zusammengefasst wurden, diskutierte der Kantonsrat in der Märzsession. Die Sozialdemokraten und die Grünen reichten insgesamt rund 60 Vorstösse und Anträge (oft in doppelter bis dreifacher Ausführung) zum Thema ein und wurden nicht müde, gegen das vermeintliche „Sparpaket“ zu wettern. Womit wir bei der eingangs gestellten Frage angelangt wären: Ist es gespart, wenn der Kanton Luzern 2014 insgesamt 186 Mio. Franken (umgerechnet sechs Prozent) mehr ausgibt als in diesem Jahr? Ist es gespart, wenn der Kostenanstieg bei der Universität Luzern zwischen 2008 und 2012 auf „nur“ 28 Prozent beschränkt wird? Natürlich nicht. Von „Sparen“ kann keine Rede sein!

In der Schlussabstimmung wurde das Entlastungspaket 2011 von CVP, FDP und SVP unterstützt. Mit kleinen Ausnahmen allerdings: Chancenlos im Rat war die Erhöhung des Schulgeldes an den Kantonsschulen und die voreilige Anpassung des topographischen Lastenausgleiches. Zudem: Die Polizei erhält ihre 40 zusätzlichen Stellen.