Zusammenhalt und Fusionstopf

In Ergänzung zum heutigen (22. 04.2010)  NLZ-Artikel "Fusionstopf hat kaum noch Chancen" sei hier ein Auszug aus unserer Stellungnahme dargestellt:

Die CVP Kanton Luzern unterstützt die kantonale Strukturreform vollumfänglich. Wir wollen ausdrücklich eine Stärkung der Stadt- und Agglomeration Luzern. Die Vernehmlassungsvorlage beurteilen wir allerdings sehr kritisch. Aus folgenden Gründen:
 
- Die Vorlage reduziert das Anliegen des Kohäsionsfonds auf Fusionen. Der Zusammenhalt zwischen Stadt und Land, zwischen einzelnen Regionen und Gemeinden erschöpft sich unseres Erachtens nicht allein in Fusionen.
 
- Die Vorlage schafft keine verbindliche und berechenbare Gesetzesvorlage für fusionswillige Gemeinden. Es ist unklar, ob, in welcher Höhe und nach welchen Kriterien der Kanton Fusionsbeiträge ausrichtet. Wir wollen aber, dass die Fusionsbeiträge nicht im Einzelfall eine Abstimmung nach sich ziehen, weil dies die nötige Verlässlichkeit nicht schafft. Wir erwarten deshalb, dass die Regierung die Arbeiten an einem Fusionsgesetz an die Hand nimmt.
 
- Die Vorlage ist politisch sehr unklug. Die Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Kriens und Luzern / Littau haben in einer gemeinsamen Grundsatzvereinbarung vom Dezember 2008 beschlossen, in einem ergebnisoffenen Prozess über die künftige Zusammenarbeitsform (von Kooperation bis Fusion) zu verhandeln. Wenn nun bereits während dieses laufenden Prozesses 70 Mio. Franken für Fusionen beiseite gelegt werden, erhalten jene Kreise tendenziell recht, die von Anfang weg behaupteten, das einzige mögliche Ergebnis des Prozesses sei eine Grossfusion. Die "Starke Stadtregion" würde die Glaubwürdigkeit verlieren, tatsächlich einen ergebnisoffenen Prozess zu führen. Zudem würde die Volksabstimmung über das Dekret und die Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zu einer "Stellvertreterabstimmung" über weitere Fusionen in der Stadtregion. Ein negativer Entscheid erachten wir – auch gestützt auf parteiinterne Basisbefragungen - als sehr wahrscheinlich, wenn nicht gar als sicher. Damit wäre auf Jahre hinaus die Möglichkeit, eine Fusion in der Agglomeration und Stadt zu fördern, politisch genommen.
 
Fazit all dieser Überlegungen ist: Weil uns die Zielsetzung einer starken Stadtregion sehr wichtig ist, wollen wir die Entwicklung nicht durch eine taktisch unkluge Abstimmung über eine letztlich nicht zielführende Vorlage gefährden.  Es ist ein Fusionsgesetz zu erarbeiten, welches die nötige Rechtssicherheit bringt.