Der Parteivorstand war sich einig darin, dass die Steuerinitiative die Autonomie der Kantone beschneidet. „Da künftig der Bund die Steuersätze diktiert, verlieren die Kantone und Gemeinden einen grossen Teil ihrer Selbständigkeit“, warnte CVP-Ständerat Konrad Graber an der Parteivorstandssitzung. Für eine Partei wie die CVP, die den Föderalismus und die bürgernahe Verwaltung hochhält, kommt eine solche Schwächung der Kantone nicht in Frage.

Gegen Steuererhöhungen

Die CVP befürchtet weiter, dass mit einer Annahme der Initiative, die Steuern generell steigen. „Es ist zu befürchten, dass gute Steuerzahler abwandern und schliesslich der Mittelstand die Steuerausfälle zu begleichen hat“, erklärte Konrad Graber. Eine steuerliche Mehrbelastung des Mittelstandes lehnt die CVP entschieden ab.

Staat muss effizient bleiben

Die Initiative schwächt schliesslich den Steuerwettbewerb, welcher der Schweiz zu grossem Wohlstand verholfen hat. Für die CVP gibt es keine Veranlassung an der erfolgreichen Schweizer Finanzpolitik zu rütteln. Der Steuerwettbewerb sorgt dafür, dass Kantone und Gemeinden die Steuergelder effizient einsetzen. „Steuerwettbewerb führt schliesslich zu höheren Steuereinnahmen als ein Einheitssteuersatz“, brachte Konrad Graber die Sachlage auf den Punkt. Die SP-Steuerinitiative untergräbt diesen sinnvollen Anreiz und ist deshalb abzulehnen.