Fast einen Tag lang hat der Kantonsrat den neuen Richtplan des Kantons Luzern beraten. Nach einer dreijährigen Erarbeitungsphase fand damit ein Grundlagenpapier für die Entwicklung des Kantons Luzern seinen Abschluss. Die Geschichte des jetzt vorliegenden Richtplanes ist nicht nur lang, sie war zeitweise auch turbulent und emotional. 164 Gemeinden, Verbände oder Einzelpersonen haben mehr als 1800 Anträge eingereicht. Ein erster Entwurf wurde in die Vernehmlassung gegeben und dann grundlegend überarbeitet. Heute liegt ein Richtplan vor, der mehrheitsfähig ist.
Mit grossem Erstaunen habe ich am letzten Montag und Dienstag im Kantonsrat miterlebt, wie ein grosser Teil der SVP diesen Kompromissvorschlag wiederum bodigen wollte. Dass SP und Grüne gegen den Richtplan gestimmt haben, kann ich irgendwie einordnen. Die Linken haben nicht den Anspruch, den Staat mittragen zu wollen. Sie haben sich der Opposition verschrieben und erfüllen ihre Rolle. Aber die SVP kann ich nicht verstehen. Es war wieder das gleiche Bild wie bei der neuen Staatsverfassung. Auch damals hat sich ein grosser Teil der SVP in das Boot der SP und der Grünen gesetzt.
Mein Verständnis von bürgerlicher Politik leidet bei solchen Manövern echt. Damit ein Staat funktionieren kann, braucht es gesetzliche Pflöcke, die eingeschlagen werden müssen. Solche Pflöcke sind beispielsweise Staatsverfassung und Richtplan. Dort haben wir uns zusammenzuraufen und den grössten gemeinsamen Nenner zu finden. Einfach nur ablehnen, ist destruktiv und zeugt von mangelnder Verantwortung dem Staat gegenüber. Einmal mehr haben CVP und FDP gezeigt, dass sie bereit sind, einen Kompromiss zu suchen und zu diesen auch zu stehen.