Übertragung Spitalgebäude
Die Übertragung der Spitalgebäude an das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie ist eine logische Konsequenz der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Bisher musste der Kanton keine Beiträge an Privatspitäler leisten. Ab 2012 muss der Kanton Privatspitäler gleich mitfinanzieren wie das eigene Kantonsspital. Alle Spitäler erhalten pro Patient im Voraus vereinbarte Fallpauschalen. Bestandteil dieser Pauschalen sind neu auch Investitionsbeiträge. Die Privatspitäler können über die kantonalen Investitionsbeiträge frei verfügen und schnell entscheiden. Das Kantonsspital hingegen ist an den langwierigen politischen Prozess gebunden. Ein Wettbewerbsnachteil! Auch nach der  Übertragung bleibt der Kanton Luzern der alleinige Eigentümer des Luzerner Kantonsspitals und der Luzerner Psychiatrie. Das Spitalgesetz bleibt in Kraft. Die Errichtung oder die Aufhebung von Spitalbetrieben ist nur mit Zustimmung des Kantonsrates und der Stimmberechtigten (Referendum) möglich. Der Regierungsrat bestimmt weiterhin mit dem Leistungsauftrag, wo was angeboten werden muss. Der Kantonsrat kann zudem über das Budget und mit Vorstössen auf die Spitalplanung Einfluss nehmen.
Die CVP sagt daher: JA (56:0:2) zur Übertragung der Spitalbauten

BUND

Verfassungsartikel Forschung am Menschen
Der Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen soll den Schutz von Personen sicherstellen, die an einem Forschungsprojekt in Biologie und Medizin teilnehmen. Jede teil¬neh¬mende Per¬son soll ihre Ein¬wil¬li¬gung dazu er¬tei¬len müssen. Ur¬teil¬s¬un¬fä¬hige Per¬so¬nen (z.B. Kinder, geistig Behinderte oder Demenzkranke) werden zudem speziell geschützt. Sie dürfen nur unter er¬höh¬ten Schutz¬an¬for¬de¬run¬gen in die For¬schung ein¬be¬zo¬gen werden. Der Verfassungsartikel setzt den Schutz der Menschenwürde klar über die Forschungsfreiheit.
Die CVP sagt daher: JA (200:12:1) zum Schutz der Menschenwürde

Tierschutzanwalt-Initiative
Die Initiative verlangt, dass der Bund alle Kantone verpflichtet, in Strafverfahren von Am-tes wegen die Interessen von geschädigten Tieren durch geeignete Rechtsbeistände vertreten zu lassen. Dieses Bundesdiktat ist unnötig, denn gemäss der neuen Strafprozessordnung haben die Kantone schon heute die Möglichkeit, einen öffentlichen Tieranwalt einzusetzen. Die Schweiz kennt bereits heute das weltweit strengste Tierschutzgesetz. Wenn vorsätzliche Verstösse gegen Tiere vorkommen, sind die Behörden bereits heute verpflichtet, Strafanzeige zu erstatten. Mit dem Tierschutzanwalt entsteht eine zusätzliche bürokratische Institution, die ein direktes finanzielles Interesse an möglichst vielen und möglichst aufgeblähten Strafverfahren hat.
Die CVP sagt daher: NEIN (0:58) zu mehr Bürokratie und weniger Tierwohl

Anpassung des BVG-Mindestumwandlungssatzes
Der Umwandlungssatz legt fest, wie das angesparte Altersguthaben der beruflichen Vor-sorge in Jahresrenten umgewandelt wird. Vorsorgen heisst immer auch Vorausschauen. Weil die Lebenserwartung steigt und die Renditeerwartung an den Finanzmärkten sinkt, ist eine faire Anpassung des Umwandlungssatz der beruflichen Vorsorge notwendig. Das Geld muss länger reichen! Die heutigen Rentner sind von der Anpassung nicht betroffen, sie haben keine Renteneinbussen zu befürchten. Ohne Anpassung der Renten, müssen die Erwerbstätigen und die junge Generation die jährlichen Rentenlöcher (heute: CHF 600 Mio.) mit höheren Lohnabzügen stopfen.

Die CVP sagt daher: JA (176:34:4) zur Solidarität zwischen Alt und Jung

An der gut besuchten Veranstaltung in Hellbühl über Chancen und Risiken bei liberalisierten Märkten skizzierte der CVP-Agrarpolitiker die Positionen seiner Partei. Anstatt die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, werde allzu oft die Realität ausgeblendet, stellte er fest. Eine zentrale Tatsache bestehe darin, dass in der Schweiz 73 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens aus der Kumulation von Grenzschutz und Direktzahlungen resultieren. „Eine derart hohe Kombination gibt es in keinem andern Land. Das birgt Gefahren.“ Insbesondere der Grenzschutz lasse sich auf die Länge nicht aufrechterhalten.

Fluchen löst keine Probleme
Bei den WTO-Verhandlungen erachtet er 2010 als das entscheidende Jahr. Natürlich hofft auch er, dass das Abkommen nicht zustande kommt. „Wenn man unserer Bundesrätin einen Vorwurf machen will, dann den: Sie sollte nicht ständig auf einen Abschluss drängen.“ Demgegenüber eröffne ein Freihandelsabkommen mit der EU wenigstens Chancen für den Export, meinte Zemp: Im Falle eines WTO-Abschlusses würde dies die Ausfälle beim Grenzschutz durch den besseren Marktzutritt im EU-Raum teilweise abfedern. Ohne WTO macht seiner Ansicht nach freilich auch ein Abkommen mit der EU keinen Sinn. Die CVP-Fraktion wolle deshalb bis im Herbst zuwarten, ob sich ein WTO-Abschluss abzeichnet. Andernfalls werde sie den Bundesrat auffordern, Alternativen für einen umfassenden Freihandel zu prüfen. „Fluchen über den schlechten Milchpreis, über die EU, über die Bundesrätin bringt Applaus. Aber ist damit ein einziges Problem gelöst?“ rief Zemp in den Saal. „Wir sagen weder ja noch nein zum Freihandel.“ Es gelte vielmehr, alle Szenarien im Auge zu behalten und mehrere Optionen zu verfolgen.

Wie reagieren?
Das Podiumsgespräch des von der CVP-Landwirtschaftskommission des Kantons Luzern organisierten Anlasses leitete Parteisekretär Adrian Bühler. Neben Zemp standen SBV-Vizepräsident Josef Dissler, Kantonsrat Jakob Lütolf und Landwirt Beat Kaufmann aus Nottwil auf der Bühne. Auf die Herausforderungen angesprochen, legte Dissler das Augenmerk auf den internen Umgang: die Bauern müssten gegenüber der Politik und dem Markt unbedingt mit einer Stimme auftreten. Kaufmann meinte, angesichts der ungewissen Entwicklung stünden viele Bauern im luftleeren Raum. Viel mehr als abzuwarten bleibe im Moment wohl nicht übrig. Die Schweiz könne sich im Wettbewerb nur mit Qualität profilieren.

Für Lütolf stehen die Sorge um den Klimawandel und die Ressourcen im Vordergrund, er hinterfragt den Handel mit Lebensmitteln grundsätzlich. Auf ökologische und ethische Probleme gebe der Freihandel keine oder die falschen Antworten. Eine produzierende Landwirtschaft brauche Absatz, konterte Zemp. Man müsse Wünsche und Realität auseinanderhalten. Die Alternative zum Wunschdenken sei für ihn der Markt. „Langfristig traue ich dem Markt mehr als der Politik.“

Kein Kommentar zum BOM-Beschluss
Die offene Diskussion drehte sich hauptsächlich um die Verwerfungen auf dem Milchmarkt. Zemp war schon in seinem Referat kurz auf die BO Milch eingegangen. „Ich sage Ihnen nicht, ob ich den Entscheid für richtig oder falsch halte“, sagte er; als Präsident wolle er sich neutral verhalten. Er ortet in der Organisation zwei Hauptprobleme: Zum einen den Abstimmungsmodus, weil drei von zehn Stimmen einen Entscheid blockieren können. Zum andern herrsche in der Branche keine klare Strategie über die Richtung. Das „Himmelfahrtskommando“ (Bühler) habe er angenommen, weil die Organisation notwendig sei: „Sonst hätten wir das Chaos auf dem Milchmarkt. Überleben würden nur noch die Direktlieferanten von erfolgreichen Molkereien. Das ist keine Perspektive.“

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Hohe Wertschöpfung im Kanton Luzern
Christoph Böbner rundete den Anlass mit einem Blick auf die Landwirtschaft im Kanton Luzern ab. Die hohe Wertschöpfung im schweizerischen Vergleich ist nach seinen Worten auf die dominierende Nutztierhaltung zurückzuführen. Der Leiter des Lawa räumte ein, dass damit Belastungen der Umwelt verbunden sind. Er sprach sich trotzdem dagegen aus, die Tierbestände herunterzufahren: Die Lösung der Probleme müsse mit technischen Mitteln vorangetrieben werden, um das Know-how, die Infrastruktur und eben die Wertschöpfung hier zu behalten.

Die Marktöffnung sei allerdings eine künftige Realität. Um sich darauf einzustellen, sieht er auf fünf Ebenen Handlungsbedarf. Notwendig seien mehr Marktbewusstsein, Einkommensalternativen, Optimierungen bei den Kosten und Strukturen, Einflussnahme auf die agrarpolitischen Instrumente sowie der Schutz der natürlichen Ressourcen. Böbner forderte die Akteure auf, zu handeln statt zu debattieren und die Sach- vor die Parteipolitik zu stellen.